Woeller Roland Bild Christoph Reichelt Jpg

„In Sachsen gibt es keine rechtsfreien Räume“

1.000 Polizistinnen und Polizisten stellt Sachsen in den kommenden Jahren zusätzlich ein. Wichtig sei, so Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller, ein Milieu zu schaffen, „das Straftaten nach Möglichkeit verhindert“. Dazu gehöre auch deutlich mehr Präventionsarbeit, so Wöller: Nach den Streichungen aus den vergangenen Jahren werde dieser Bereich nun wieder auf- und ausgebaut.

"Die tausend zusätzlichen Stellen bei der Polizei sind gesetzlich verankert."

Prof. Dr. Roland Wöller, Sächsischer Staatsminister des Innern

„Im vergangenen Jahr haben wir die Talsohle durchschritten, die Lage war sehr angespannt – doch geht es bergauf. Bis 2022 werden die zusätzlichen Beamten nach und nach in den Revieren ankommen. Zugleich wird der Einstellungskorridor von 700 Polizeianwärtern verstetigt, um genügend Nachwuchs ausbilden zu können“, sagt der Innenminister mit Blick auf die Personalplanung.

„Oberste Maxime ist, dass die Polizei wieder sichtbarer wird.“

Prof. Dr. Roland Wöller, Sächsischer Staatsminister des Innern

Das jüngst beschlossene neue Polizeigesetz lobt der Minister als „modernes und wirksames Polizeigesetz“, wenngleich er sich an der einen oder anderen Stelle noch mehr Befugnisse für die Polizei gewünscht hätte. „Richtig ist, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern – die zum Teil auch von der SPD regiert werden – zurückstecken mussten. Es ist aber nicht auszuschließen, dass wir in Zukunft die bestehenden Lücken zu anderen Ländern schließen werden“, so Wöller.

„Für die CDU steht fest, dass wir keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen werden.“

Prof. Dr. Roland Wöller, Sächsischer Staatsminister des Innern