Kretschmer Michael 2019

Michael Kretschmer: "Wir sind dabei, dem Land neuen Schwung zu geben."

Seit gut einem Jahr ist Michael Kretschmer sächsischer Ministerpräsident. Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen spricht unser Landesvorsitzender mit der Leipziger Volkszeitung über das anstehende Jahr.

Der Wechsel an der CDU-Spitze hin zu Annegret Kramp-Karrenbauer sei sofort spürbar gewesen, sagt Kretschmer. „Es gibt eine andere Diskussionskultur. Es wird wesentlich offener über Fehler gesprochen. Annegret Kramp-Karrenbauer kann gut zuhören und Leute einbinden. Sie ist offen für Neues. Und in der Innenpolitik hat sie eine klare, harte Position.“ Die Aufgabe liege nun darin deutlich herauszuarbeiten, wofür die CDU stehe. „Wenn man mit einem Koalitionspartner regiert, ist vieles ein Kompromiss. Die Leute müssen wissen, dass und wie wir es anders machen würden, wenn wir alleine regieren würden“, so der CDU-Landeschef. Bei Themen wie der Finanzierung der Pflege, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und auch der Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland müsse die Partei eine klare Position beziehen.

In Sachsen stehen die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit, Breitbandausbau und Stärkung des ländlichen Raumes in Fokus. „Wir sind dabei, dem Land neuen Schwung zu geben. Über unsere Fehler haben wir gesprochen. Wir gehen gegen den Lehrermangel vor, stellen mehr Polizisten ein. Wir kümmern uns um den ländlichen Raum – mit Breitbandausbau bis zu jeder Milchkanne. Es gibt mehr Geld für Busse und für die Kommunen“, skizziert Kretschmer.

Die Berufung des Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt zum Ko-Vorsitzenden der Kommission zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms verteidigt Kretschmer. „Werner Patzelt ist eine Institution in Sachsen. Er hat in Dresden den Lehrstuhl für Politik aufgebaut, Generationen von jungen Leuten ausgebildet. Er ist von allen Parteien eingeladen worden, um Vorträge zu halten und zu diskutieren. Viele der Punkte, die er in den Jahren 2015 und 2016 aufgeschrieben hat, sind heute Allgemeingut. Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird. Ich dachte, wir hätten dieses Schubladendenken überwunden.“

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss der Landesvorsitzende der Sächsischen Union zum wiederholten Male klar aus. „Aus einer tiefen Überzeugung, die in den vergangenen vier Jahren gewachsen ist, aus dem Erleben dieser Partei im Landtag, sage ich: Mit diesen Leuten haben wir nichts gemeinsam. Das sind Leute, die spalten, die kein Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie haben. Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten. Und mit der Linkspartei auch nicht.“ Kretschmer weiter: „Mit der Linkspartei und ihrem Staatsverständnis im Bereich Wirtschaft, Freiheit der Bürger, Innere Sicherheit haben wir nichts zu tun. Das passt nicht zusammen. Die AfD meint, ich gehörte in die Kategorie Volksverräter. Im Landtag kann man Tag für Tag beobachten, mit welcher Abschätzigkeit und welchem Zynismus die AfD über die Demokratie und den Rechtsstaat redet. In Chemnitz demonstriert sie gemeinsam mit Neonazis. Teilweise werden ihre Leute vom Verfassungsschutz beobachtet. Das hat mit einer normalen demokratischen Partei nichts zu tun.“