Am Dienstag trafen sich die Sächsische Staatsregierung und die Thüringer Landesregierung in Altenburg (Thüringen) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Die Ministerpräsidenten beider Länder vereinbarten eine engere Zusammenarbeit.

Im Rahmen der Kabinettssitzungen berieten Michael Kretschmer und Bodo Ramelow und ihre Minister unter anderem über die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Besonders die stetige Zunahme rechtsextremer Großveranstaltungen sehen sie mit Sorge. Dieser Entwicklung soll entschieden entgegengetreten werden, indem der Polizei die notwendigen Kompetenzen gegeben werden und so insbesondere politisch motivierter Straftaten konsequent verfolgt bzw. unterbunden werden können.

Auch die politische Kultur im Netz war Thema im thüringischen Altenburg. Sachsen und Thüringen wollen die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden ausbauen, um insbesondere sogenannte „Hasspostings“ einzudämmen. Zudem soll verstärkt gegen Rechtsrockrockkonzerte vorgegangen werden. Beides sei eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Anlässlich des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke äußerte unser Landesvorsitzender Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Hoffnung, dass der Fall rasch aufgeklärt wird