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Quelle Sächsische Zeitung vom 05.02.2016

Thomas Leder seit 25 Jahren für die CDU im Görlitzer Stadtrat

Bei der Stadtratssitzung am 28. Mai wurde Thomas Leder für sein langes Wirken im Görlitzer Rat von Oberbürgermeister Siegfried Deinege gewürdigt. Er ist seit 1990 ununterbrochen für die CDU als Stadtrat im Amt. Die heutigen CDU-Stadträte Christian Wiesner und Helmut Goltz waren vor 25 Jahren ebenfalls schon dabei, haben jedoch zwischendurch pausiert.

In der Fraktionssitzung vom 13. April einigten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion auf folgende Festlegungen zum Berzdorfer See:

- Die Fraktionen sind für eine verantwortungsvolle überregionale Erschließung und

Vermarktung des Sees. Für die überregionale Bedeutung und Wahrnehmung ist die

Bezeichnung „Görlitzer See“ anzustreben.

- Der Hafen an der Halbinsel ist der zentrale Punkt für die Entwicklung des

Wassersports am ganzen See. Andere Bootsstützpunkte sind möglich, werden aber

nicht unbegrenzt erweitert.

- Bestimmte Uferabschnitte können teilweise privat genutzt und unterhalten werden,

wenn es die Investition erfordert. Es bleibt aber die Ausnahme und unterliegt den

gesetzlichen Bestimmungen. Der Rundweg bleibt öffentlich.

- Gebührenpflichtige Strandabschnitte sind nur in Ausnahmefällen mit besonderem

Service und Angeboten möglich.

- Wohnen am See ist dort möglich, wo bereits eine Infrastruktur vorhanden ist oder

mit vertretbaren Mitteln ausgebaut werden kann. Das heißt, für Wohnzwecke sind

die vorhandenen Wohnsiedlungen zu nutzen. Bauland für Eigenheime wird in

Hagenwerder erschlossen.

- Bootsbetrieb mit Motorkraft ist grundsätzlich möglich. Motorarten, -leistung,

Geschwindigkeiten und Bootsklassen werden gesondert festgelegt. Eventuell werden

finanzielle Anreize für Elektroantriebe geschaffen.

- Boote haben den gesetzlich festgelegten Abstand zum Ufer einzuhalten.

- Ein erster Campingplatz entsteht hinter dem Hafen, Stellplätze für Wohnwagen auf

der Halbinsel.

- Wenn es keine gesetzlichen Hindernisse gibt, steht einer wirtschaftlichen

Erschließung der Neuberzdorfer Höhe nichts im Wege.

- Bestrebungen des Görlitzer Tierpark, links von Klein Neundorf eine Tierparkanlage zu

errichten, hat die Unterstützung unserer Fraktionen.

Entwicklung und Betreibung:

- Es ist umgehend ein Wirtschaftsreferent einzustellen, der als Schaltstelle zwischen

den verschiedenen Entwicklern fungiert. Die zukünftige Vermarktung soll durch die

EGZ erfolgen. Die vertraglich festgelegte Entwicklung im Hafenbereich durch

KOMMWOHNEN ist weiter zu unterstützen.

- Sofortige Vorbereitung und Planung eines Seminars mit Vertretern der Fraktionen

und Verwaltung. Ziel ist es, zu allen genannten Punkten Probleme aus

Verwaltungssicht zu benennen und auszuräumen. Für die Vorbereitung ist mit

Bürgermeister Dr. Wieler zu sprechen, um die Personen und das Datum für das

Seminar festzulegen.

Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Görlitz beschlossen

Am 26 März hat der Stadtrat Görlitz den Doppelhaushalt 2015/2016 mit einer Gesamtsumme an Ausgaben von 101.240.900 EUR in 2015 und von 99.865.450 EUR in 2016 beschlossen. Es ist der erste Haushalt im doppischen System. Bei einer hohen Investitionsquote von 11.359.500 EUR in 2015 und 10.962.750 EUR in 2016 mussten für den Haushalt keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Die CDU- Fraktion hat in Abstimmung mit den Bündnispartnern von den „Bürgern für Görlitz/ Bündnis 90/Die Grüne/ Piraten“ zahlreiche Anträge zur Finanzierung von weiteren Leistungen in der vorbereitenden Haushaltsaufstellung gestellt, so zum Beispiel:

- 50 Tausend Euro für interaktive Schul-Tafeln, um den modernen Unterricht in meist komplett sanierten Schulgebäuden zu unterstützen

- zusätzlich 25 Tausend Euro für Fachkräfte in der Musikschule, denn erfreulicherweise wollen immer mehr Schüler ein Instrument lernen

- zusätzlich 29 Tausend Euro für Personalaufwendungen im Görlitzer Zoo, denn die Besucherzahlen sind unter der Leitung von Dr. Hammer deutlich gestiegen

- 20 Tausend Euro für dringende Instandsetzungsmaßnahmen der Parkeisenbahn, denn die Anlage ist bei Kindereinrichtungen und Familien nach wie vor sehr beliebt

- rund 20 Tausend Euro für zusätzliche Vorhaben im Sport-und Freizeitbereich in den OT Hagenwerder, Ludwigsdorf, Schlauroth und Kunnerwitz – diese Mittel können die Ortschaften innerhalb der Themenkreise eigenverantwortlich verwenden

- zusätzlich 100 Tausend Euro für die Anschaffung von Fahrzeugtechnik für die Freiwillige Feuerwehr, denn wir wollen unsere modernen Feuerwehrhäuser auch mit moderner Technik betreiben

- außerdem wird das Carifé in der Schulstraße mit 10 Tausend Euro unterstützt, denn diese wichtige soziale Initiative in der Innenstadt wird sehr gut angenommen.

- weitere 5 Tausend Euro werden für die Durchführung der Literaturtage bereit gestellt.

Der Doppelhaushalt ist eine gute Voraussetzung für die Investitionspolitik der kommenden Jahre in der Stadt. So wird das Sozio-Kulturelle Zentrum als Generationen übergreifende Einrichtung, welche von den Nutzern selbst mit entwickelt wird, und auch eine verbindende Bedeutung für die anderen Initiativen haben soll, unterstützt.

Es wird schrittweise in die Stadthalle und die ehemalige Synagoge investiert, eine 2-Feldsporthalle gebaut, die Hirschwinkel-Turnhalle für den Box- und Klettersport ausgebaut, die restlichen Schulgebäude und Verkehrswege werden begonnen zu sanieren, und nicht zuletzt das Stadion der Freundschaft als größte Sportstätte der Stadt.

Neben diesen großen Vorhaben werden Vereine mit kulturellem und sportlichem Hintergrund mit dem Doppelhaushalt weiterhin in gleicher Höhe wie bisher unterstützt.

P r e s s e m i t t e i l u n g

Stellungnahme zur Entwicklung am Görlitzer Flugplatz Görlitz, 14.04.2015

Die CDU-Fraktion des Stadtrates Görlitz bekennt sich klar zum Görlitzer Flugplatz.

„Wir werden alles Notwendige dafür tun, dass der Verkehrslandeplatz nicht zum Sonderlandeplatz zurückgestuft wird“, so Dieter Gleisberg als Fraktionsvorsitzender in der letzten Fraktionssitzung. Wenn Investitionen wie ein Zaun um das Gelände notwendig sind um diesen Status zu erhalten, müssen notfalls städtische Mittel dafür eingesetzt werden, wenn es dem Zweckverband selbst nicht gelingt. Längst überfällige Investitionen in eine Tankanlage und vor allem in eine feste Landebahn sollten sich auch beim Landkreis spätestens im nächsten Doppelhaushalt 2017/18 wiederfinden, so wie es seit Jahren immer wieder von den Verantwortlichen diskutiert und versprochen wurde.

P r e s s e m i t t e i l u n g

Stellungnahme zum Bürgerentscheid Brücke am Lindenweg Görlitz, 24.02.2015

Die CDU-Fraktion des Stadtrates Görlitz sieht in einem Bürgerentscheid ein demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung, was nach sorgfältiger Prüfung zur Anwendung kommen kann. Jetzt gilt es zunächst, das Ergebnis der Unterschriftensammlung abzuwarten.

Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Stadtratsbeschluss, die Brücke am Lindenweg zu bauen und wird diesbezüglich in den nächsten Wochen für zusätzliche Aufklärung sorgen.