Gemeinsame Erklärung von CDU und Betriebsräten des Kraftwerkes Boxberg
Nach unserer gemeinsamen Vorstandssitzung mit Vertretern des Betriebsrates des Kraftwerks Boxberg/O.L. haben wir am vergangenen Donnerstag zentrale wirtschaftspolitische Forderungen hinsichtlich des Strukturwandels in der Lausitz in der „Boxberger Erklärung“ zusammengefasst. Das Papier beinhaltet konkrete Forderungen an die Bundesregierung wie die Umsetzung bereits versprochener Infrastrukturmaßnahmen im Straßen- und Schienenverkehr, die Stationierung eines Bundeswehr-Bataillons und den Anschluss aller Industrie- und weiterer Verbrauchszentren Sachsens und der Oberlausitz an das neue deutsche Wasserstoffnetz. Auch die Erschließung und Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten über 20 Hektar im Landkreis soll stärker anvisiert werden. Gleichzeitig bleiben wir bei unserer Forderung, nicht vor 2038 aus der Braunkohleförderung auszusteigen.
Dazu betont Tilmann Havenstein, unser stellvertretender CDU Kreisvorsitzender und Chef der CDU/FDP Kreistagsfraktion:
“In der Lausitz leben wir seit Jahrzehnten mit und von der Kohle. Im Gespräch mit den Betriebsräten des Kraftwerkes Boxberg waren wir uns einig: die Lausitz soll auch in Zukunft Industrie- und Energieregion sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn zu jedem Zeitpunkt ausreichend Energie zu konkurrenzfähigem Preis zur Verfügung steht und die Grundlastsicherung garantiert ist. Der Ausstieg aus der Braunkohle vor dem Jahr 2038 ist deshalb mit uns nicht zu machen. Wir müssen den Strukturwandel aktiv gestalten und unsere Region voranbringen und die Bundesregierung muss endlich ihre Versprechen einlösen. Wir benötigen die versprochene Ansiedlung des Bundeswehrbataillons in der Region Weißwasser genauso wie eine bessere Anbindung an die A4 sowie die Schnellzugverbindung von Weißwasser nach Berlin. Das eröffnet auch für unsere Unternehmen neue Möglichkeiten und ebenso Perspektiven für alle Generationen.“
Mit vor Ort war auch Johann Wagner, der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Landkreis Görlitz. Er betont vor allem die Relevanz des Papiers für junge Menschen in der Region: „Die Lausitzer Jugend sieht sich zum Glück nicht als ‚Letzte Generation‘. Wir lieben unsere Heimat und sehnen uns nach echten Zukunftsperspektiven für die Region. Wenn die Politik junge Menschen hier halten will, muss sie diese liefern. Deshalb brauchen wir mehr Mobilität im ländlichen Raum, eine bessere Anbindung an die Ballungszentren und vor allem vielfältige Karrierechancen hier in der Lausitz.“
Gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, dem Landkreis Görlitz und den Gemeinden wollen wir uns auch bei zukünftigen Maßnahmen stärker auf die Schwerpunkte wirtschaftsnahe Infrastruktur, Mobilität und IT, Energiemodellregion, Gesundheitsmodellregion sowie Tourismus konzentrieren.
Bilder: (v.l.n.r.) CDU-Vorsitzender in Weißwasser Martin Schautschick, CDU Fraktionsvorsitzender Tilmann Havenstein und JU-Chef Johann Wagner bei einer Grubenrundfahrt mit Betriebsräten des Kraftwerkes Boxberg/Oberlausitz, Staatssekretär Conrad Clemens und CDU-Kreisvorsitzender Florian Oest im Gespräch mit Mitarbeitern der LEAG
Bildnachweis: Nikolai Schmidt.
