Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden zum Streit um die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine

Zu der Kritik von CDU Außenpolitiker Roderich Kiesewetter an dem Sächsischen Ministerpräsidenten und stv. Bundesvorsitzenden der Partei Michael Kretschmer im Streit um die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine erklärt unser Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Görlitz Florian Oest:

"Auseinandersetzungen unter der Gürtellinie bringen uns nicht voran. Als Volkspartei brauchen wir den sachlichen Austausch von Argumenten, getreu dem Motto: hart in der Sache und anständig im Ton. Gerade in so schwierigen Lagen kommt es darauf an, die Nerven zu behalten. Viele Menschen in Ostdeutschland sorgen sich um eine Ausweitung des Ukraine-Krieges, wünschen sich mehr Diplomatie und eine Rückkehr zum Frieden in Europa. Diese Einstellung auf ein simples Freund-Feind-Schema zu reduzieren, zeigt ein fehlendes Verständnis aber auch ein mangelndes Taktgefühl gegenüber den Positionen der Bevölkerung im Osten."

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter hatte Kretschmer öffentlich Doppelmoral und Wahlkampftaktik hinsichtlich seiner außenpolitischen Positionen vorgeworfen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte Kretschmer mehrfach Bedenken bei Waffenlieferungen geäußert und Bemühungen zur Beendigung des Krieges gefordert. Daraufhin erhielt er sowohl Kritik als auch Unterstützung.